joomla templates top joomla templates template joomla

Gemeinderatssitzung vom 9.6.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Taufkirchen gegen Intransparenz und Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge bei TTIP, CETA und TiSA

Nach unserem Antrag, der eigentlich weiter ging, und noch direkte Schreiben an EU, Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger vorsah, beschloss der Gemeinderat gestern eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA ähnlich wie in Unterhaching:

"1) Der Gemeinderat Taufkirchen unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Taufkirchen der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus  internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.
2) Des Weiteren fordert der Gemeinderat Taufkirchen eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-
Parlamentarier und nationalen Regierungen.
3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat Taufkirchen die Bundesregierung auf, den Abkommen nicht zuzustimmen."

Wer sich persönlich noch gegen diese für die Demokratie gefährlichen Abkommen einsetzen möchte, kann dies hier tun: www.stopp-ttip.org.

Carsharing wird ein bisschen konkreter

Nachdem wir, zusammen mit der SPD, wieder einen Antrag zum Carsharing gestellt haben (dieses Mal für die sogenannten free-floater), kommt ein bisschen Bewegung in die Sache. Der Bürgermeister nimmt nun Gespräche mit Anbietern dieses Carsharing-Konzeptes auf.

Auch das stationsbasierte Carsharing wird endlich weiter verfolgt. Die Rechtsbedenken der Verwaltung sind nun vom Tisch und die schon in vielen anderen Gemeinden vorhandene Förderung von Carsharing wird angestrebt. Taufkirchen möchte sich dabei ein Beispiel aus Pullach nehmen, dessen Grüne Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund bereits seit Anfang März ein entsprechendes Angebot bereitgestellt hat. Nun liegt es an unserem Bürgermeister, die weitere Planung nicht zu bremsen, sondern Carsharing voranzubringen.

Beschleunigtes Verfahren bei der Bauleitplanung - Einzelinteresse vor Umweltschutz

Ohne zu tief in das Baurecht einzusteigen, möchten wir an dieser Stelle auf einen Rückschlag für den Umweltschutz hinweisen, der in letzter Zeit öfter vorkommt. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen wurde in der gestrigen Sitzung wieder das beschleunigte Verfahren dem Regelverfahren bevorzugt. Auch wenn es an manchen Stellen sinnvoll ist, dieses einzusetzen, sind wir dagegen, dass es an umweltsensiblen Stellen wie am Birkengarten direkt im Waldgebiet eingesetzt wird. Denn es hat folgende Konsequenzen:

  • Der Bauwerber muss keine Ausgleichsflächen bereitstellen. Damit verzichtet die Gemeinde auf den Ausgleich für die Versiegelung neuer Flächen. Obwohl der Grundstückseigentümer durch das Baurecht erhebliche Gewinne erwartet, werden ihm hier Kosten gespart. Möchte die Gemeinde trotzdem Ausgleich schaffen, müsste sie das auf Kosten der Allgemeinheit selbst bezahlen.
  • Es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gleichnamigen Gesetz statt. Vielmehr wird lediglich nur überschlägig geprüft, welche Umweltauswirkungen sich ergeben. Das heißt, "man schaut mal drüber" und unterlässt eine intensivere Umweltprüfung.

Unser Bürgermeister, die CSU, die Freien Wähler und Teile der SPD haben wieder gezeigt, wie sie es mit der Umwelt halten: "Vorteile für einzelne Eigentümer gerne, Umwelt? Egal."

Hier das Gebiet der Bauleitplanung am Birkengarten mit wertvollem Baumbestand: