Grüne Gemeinderatspolitik im Jahr 2012

 

DIE TAUFKIRCHNER GEMEINDERATSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN


Die Fraktion der Grünen besteht zur Zeit aus zwei Mitgliedern - dies sind:

 







 
  Gabi Zaglauer-Swoboda
Fraktionssprecherin

Bau-, Vergabe-, Umwelt-
und Verkehrsausschuss

Kultur-, Bildungs-, Jugend-,
Sport- und Sozialausschuss

Partnergemeinden- und
Migrationsausschuss

Hohenbrunner Weg 92
82024 Taufkirchen
Telefon (089) 612 65 45
eMail









Rudi Schwab
Referent für Umwelt und Energie
Vorsitzender des Umwelt- und Agendabeirates

Haupt-, Wirtschafts- und
Finanzausschuss

Werk- und
Rechnungsprüfungsausschuss

TWG-Aufsichtsrat

Zacherlweg 3A
82024 Taufkirchen
Telefon (089) 612 36 59
eMail

 

BERICHTE AUS DEM GEMEINDERAT 2012



1. QUARTAL



Ist das Taufkirchner Rathaus noch funktionsfähig?
Kommentar der Grünen Gemeinderäte

Die Lage im Taufkirchner Rathaus spitzt sich immer mehr zu: Sicherungskopien von e-mails verschwinden, die Polizei wird eingeschaltet, die Sicherungskopien tauchen unerklärbar wieder auf. Ein im Rathaus angestellter Behinderter wird vom Fachbereichsleiter III (u.a. zuständig für Integration und Mitwirkung!!!!) so niedergemacht, dass er seitdem krank geschrieben ist. Die Führungsspitze des Rathauses (drei Fachbereiche) soll wegen Krankmeldungen nur noch sporadisch besetzt sein.


Dieser „Bürgermeister“ gefährdet immer mehr die grundlegende Funktionsfähigkeit des Rathauses. Unter den Bedingungen von Angst und Repression, die derzeit im Rathaus herrschen, ist ein normaler Arbeitsablauf kaum mehr vorstellbar. Rein formale Entschuldigungen des Bürgermeisters (gekoppelt mit neuen Anschuldigungen!) und die Einschaltung eines Mediators ändern daran nichts.


Das Problem „Pötke“ hat zwei Dimensionen.

  • Einmal die politische Dimension: Gestützt von seiner ILT hat sich dieser Bürgermeister im Gemeinderat als jemand gezeigt, der nicht gewillt ist, demokratische Grundregeln einzuhalten - ihre Durchsetzung muss vom Gemeinderat (allen voran den Grünen) immer wieder mühsam erkämpft werden. Das ist zermürbend und aufreibend, zumal Dr. Pötke auch nicht vor dreisten Verdrehungen der Wahrheit zurückschreckt. Aber da der Bürgermeister von den Taufkirchner gewählt wurde, muss man als Demokrat die Situation hinnehmen und weiter versuchen, im Gemeinderat diese demokratischen Grundregeln durchzusetzen.

  • Ein Bürgermeister hat nun nicht nur politische Funktion, er ist auch der Chef der Verwaltung. Als Führungskraft hat Dr. Pötke offensichtlich vollkommen versagt. Er hat nicht verhindert, dass sich in diesem Rathaus ein Führungsstil etabliert hat, der auf einem System von Repression, Beleidigungen (die Mitarbeiter wurden z.B. in einer e-mail alle als Kakerlaken bezeichnet) und Herabwürdigung beruht, viel schlimmer noch, er hat sich an diesem System aktiv beteiligt. Diese Situation kann man, wenn man Verantwortung für Taufkirchen und für die Mitarbeiter des Rathauses empfindet, auf keinen Fall hinnehmen!!!

Symptomatisch für Dr. Pötkes Isolation und seine verzerrte Wahrnehmung ist sein Verdacht, dass es sich bei den Vorgängen der letzten Wochen um ein von missgünstigen Gemeinderäten angezetteltes Komplott handelt. Wir Gemeinderäte wurden von verzweifelten Menschen im Rathaus um Hilfe gebeten, und wir können und dürfen ihnen diese Hilfe nicht verweigern. Es geht darum, dass in diesem Rathaus gezielt berufliche Existenzen vernichtet werden, dass Mitarbeiter gezielt psychisch fertig gemacht und verleumdet werden, nicht einmal vor Angriffen auf die Kinder von Mitarbeitern schreckt man zurück. Und das alles mit einer Sprache, einer Lautstärke und einer Wut, bei der man ohne Bedenken von psychischer Gewalt sprechen kann.


Ganz offensichtlich hat Dr. Pötke die Kontrolle über Teile seiner Führungsriege und auch, und vor allem, über sich selber verloren. Er ist als Bürgermeister nicht mehr tragbar.



Für alle, die begreifen möchten, was hinter dieser scheinbar unbegreiflichen Eskalation steht, haben wir eine interessante Buchempfehlung (auch wenn es darin ein Kapitel über Joschka Fischer gibt):


Hans-Jürgen Wirth: "Narzissmus und Macht. Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik."


Hier ein Zitat aus diesem sehr interessanten Buch:


"Die narzisstisch gestörte Führungspersönlichkeit braucht Bewunderung und Liebe und umgibt sich deshalb gerne mit “Ja-Sagern” und gewitzten Manipulatoren, die bei ihren narzisstischen Bedürfnissen mitspielen. Ehrlichere, mithin auch kritischere Mitarbeiter werden an den Rand gedrängt, da der narzisstische Chef nur die Bestätigung seines grandiosen Selbstbildes sucht und findet. ..... Die abhängige Gruppe der Bewunderer untergräbt die Selbstwahrnehmung der Führungsperson und verfestigt damit ihr illusionäres dogmatisches Weltbild mehr und mehr. Schließlich verliert der Führer jeden Kontakt zu dem, was die ihm Untergebenen denken und fühlen."


Dem ist aus unserer Sicht nichts mehr hinzuzufügen...



Die Münchner Presse berichtete wieder sehr ausführlich:


Der Taufkirchner Alt-Bürgermeister Kalinowski sieht bei seinem Nachfolger eine "Brutalstmögliche Selbstverwirklichung"

und die Süddeutsche Zeitung kommentiert mit der Überschrift "Taufkirchen hilft nur ein Rücktritt".


Der Münchner Merkur schreibt nach dem Taufkirchner Neujahrsempfang: "Ein Bürgermeister isoliert sich".


Am darauffolgenden Tag berichtet die SZ über "Ein Rathaus, in dem es kracht"

und berichtet zwei Tage später "Pötke legt nach".


Der Wirt des Ritter-Hilprand-Hofes erhebt in der SZ vom 8. Februar "Neue Vorwürfe gegen Bürgermeister" und erläutert, warum Pötke das öffentliche und kulturelle Leben in Taufkirchen ruiniert. Auch das "Grüne Kino" hat mit der Verdoppelung der Saalmiete zu kämpfen.


Auch der Personalrat des Taufkirchner Rathauses meldete sich öffentlich zu Wort und ist überzeugt, dass der "Mediator im Rathaus" (SZ vom 08.02.2012) so schnell keine Besserung bringen wird.





Mobbing im Taufkirchner Rathaus - Kommentar der Grünen Gemeinderäte:

In der Gemeinderatssitzung am 24. Januar in Taufkirchen kam es zu einem einmaligen Eklat: Die Gemeinderatsmitglieder sämtlicher Fraktionen außer der ILT verließen noch vor Eröffnung der öffentlichen Sitzung den Saal und machten damit den Gemeinderat beschlussunfähig. Mit dieser Aktion solidarisierten sich die Gemeinderäte mit der draußen wartenden Menge aus Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die zuvor dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste gegen die von Dr. Pötke eigenmächtig und rechtswidrig vorgenommene Kündigung eines ihrer Kollegen überreicht hatten.


Der von 64 Gemeindebediensteten unterschriebenen Liste war auch noch das Ergebnis einer Umfrage des Personalrats beigefügt, nach der 47 Mitarbeiter Mobbing im Rathaus sehen, 52 Angst um ihren Arbeitsplatz haben, 48 sich durch ihre Arbeitsbedingungen gesundheitlich beeinträchtigt fühlen. (Die Gemeinde hat insgesamt 86 Mitarbeiter).


Dieses beispiellos schlechte Arbeitsklima ist nach unserer Einschätzung das Ergebnis eines von unserem sogenannten Bürgermeister unter Mithilfe der derzeitigen Hauptamtschefin installierten Systems von Repression, Mobbing und Einschüchterung, dass sowohl in seiner Qualität als auch in seinen Ausmaßen einmalig sein dürfte und das niemand verschonte, ob in der Rathaushierarchie ganz oben oder ganz unten stehend.


Dieses System war offenbar so effektiv, dass nur vage Gerüchte nach außen und bis in den Gemeinderat drangen. Erst als Dr. Pötke dieses Repressionsystem auch für die Durchsetzung „privater Ziele“ einsetzte (und in diesem Zusammenhang die ungerechtfertigte Kündigung aussprach) waren die Empörung und die Solidarität im Rathaus größer als die Angst, die dort jahrelang geschürt wurde.


Als Grüne Gemeinderäte fühlen wir uns, zusammen mit anderen, verantwortlich für das Wohlergehen der Gemeindemitarbeiter und wir sehen unter diesen Arbeitsbedingungen die Funktionsfähigkeit des Rathauses gefährdet. Wir sehen aber auch die Arbeit des Gemeinderats gefährdet, der in seiner Entscheidungsfindung auf die von der Rathausspitze gefilterten Informationen angewiesen ist. Auf deren Wahrheitsgehalt können wir nicht länger vertrauen, sind doch unter Dr. Pötke faule Tricks und Manipulationen alltägliche Vorgänge.


Offensichtlich wird das Taufkirchner Rathaus von Menschen geführt, die charakterlich nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Macht geeignet sind. Wem die Gemeinde Taufkirchen wirklich wichtig ist, der wird dazu beitragen müssen, dass dieser unsägliche Bürgermeister sein Amt verliert, ehe noch mehr Schaden angerichtet wird.


Gabi Zaglauer-Swoboda und Rudi Schwab



Die Münchner Presse berichtete ausführlich:


Die Süddeutsche Zeitung schreibt über "Verwerfungen im Rathaus".

und sieht gar eine "Revolte gegen den Bürgermeister".


Der Münchner Merkur schreibt "Fraktionen fordern Pötke zum Rücktritt auf".


Auch das Landratsamt wurde "Frühzeitig informiert".




Kahlschlag im Taufkirchner Kulturzentrum

Bürgermeister Pötke ruiniert durch seine rigide Gebührenanhebung für die Nutzung der Räume des Ritter-Hilprand-Hofes nicht nur das Kulturleben in Taufkirchen, sondern gefährdet auch das Weiterbestehen des Restaurants im Ritter-Hilprand-Hof.


Luis Bojani, Betreiber des Restaurants, schildert seine Situation in einem Leserbrief an den Münchner Merkur.



Im ARCHIV finden Sie Themen der Taufkirchner Gemeindepolitik aus den Vorjahren und eine Sammlung der bisher erschienenen Grünen eMail-Nachrichten.
 














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